UN-Generalsekretär und Rotes Kreuz fordern Verbot autonomer Waffen
Bisher sind autonome Waffen nicht verboten. Der UN-Generalsekretär und die Präsidentin des Roten Kreuzes wollen das ändern.
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UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric, rufen die Länder der Welt dazu auf, den Umgang mit autonomen Waffensystemen zu regeln. Waffen, die Ziele selbstständig auswählen und angreifen, stellten eine ernsthafte humanitäre, ethische und sicherheitspolitische Gefahr dar. Verbote und Beschränkungen sollen dafür sorgen, dass künftige Generationen vor ihnen geschützt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Staaten sollten sich bis 2026 auf klare Verbote und Beschränkungen für autonome Waffensysteme einigen, fordern Guterres und Spoljaric. Bei Entscheidungen über Leben und Tod müssten Menschen die Kontrolle behalten. Inakzeptabel sei es vor dem Hintergrund der aktuellen technologischen Entwicklung, dass KI-Algorithmen Waffen steuern.
USA, Russland und andere blockieren
In einem Ausschuss der Vereinten Nationen besprechen Regierungen schon seit einiger Zeit über mögliche Einschränkungen für "tödliche autonome Waffensysteme". Die USA, Russland und andere Staaten blockieren seit 2014 alle Versuche, mit internationalen Verhandlungen über ein Verbot zu beginnen. Die USA setzen auf freiwillige Normen. Russland meint, ein internationales humanitäres Recht reiche aus, um die neuen Waffensysteme einzuhegen. Momentan gibt es laut UN bisher nicht einmal eine allgemein verbindliche Definition für solche Waffen.
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Guterres sagte schon vor fünf Jahren, dass tödliche autonome Waffensysteme politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend seien, und forderte ihr internationales Verbot. In diesem Jahr wiederholte er diesen Aufruf.
(anw)